Katastrophale Entwicklung

Um die Gemeindefinanzen ist es in Gelterkinden immer noch schlecht bestellt. Zwar hat sich der Fehlbetrag im Budget von rund 1,1 Millionen Franken innert Jahresfrist auf knapp 900000 Franken verringert. Aber der grosse Befreiungsschlag ist die Vorlage 2024, die Finanzchef Pascal Catin an der mit 173 Stimmberechtigten gut besuchten Gemeindeversammlung vorstellte, definitiv nicht. Dessen ist sich der Gemeinderat auch bewusst.

Sowohl das Budget als auch der Finanzplan mit einem Zeithorizont bis 2028 stellten lediglich ein Fortschreiben der bisherigen Entwicklung ohne konkrete Verbessrungsansätze dar, sagte Catin und verwies auf den auf Januar 2024 erwarteten Bericht einer beigezogenen externen Beratungsfirma. Die Analyse der gegenwärtigen Situation und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Lösungsansätze, erklärte der Finanzchef weiter, stellten dann die Grundlage für das Ausarbeiten konkreter Massnahmen dar mit dem Ziel, den Finanzhaushalt mittelfristig wieder ins Lot zu bringen.

Dieses Vorgehen erachteten die RPK, eine Minderheit der Gemeindekommission sowie zahlreiche Rednerinnen und Redner aus der Mitte der Versammlung als allzu bedächtig und beantragten im Zuge der engagiert geführten Debatte, das Budget zum Überarbeiten an den Gemeinderat zurückzuweisen. Was jedoch scheiterte.

Caspar Baader sprach mit Blick auf den Finanzplan von einer katastrophalen Entwicklung. Ohne massive Verbesserungen würden sich die Schulden von gegenwärtigen 33 Millionen Franken bis ins Jahr 2028 auf 50 Millionen Franken erhöhen. Er erinnerte daran, dass die Gemeindeversammlung vor zwei Jahren ein ähnlich schlechtes Budget zurückgewiesen habe. So könne es nicht weitergehen. Seitens des Ratstisches verwahrten sich namentlich Martin Rüegg und Pascal Catin gegen die Anschuldigung, der Gemeinderat habe nichts gemacht. Die Behörde und die Verwaltung, entgegnete Catin, verfolgten prioritär die Legislaturziele, nämlich die politischen Strukturen zu optimieren und langfristige Konzepte zum Schuldenabbau, zum Verkehr, zur Schulraumplanung und in weiteren Bereichen zu erarbeiten. Ein Zurückweisen des Budgets, gab der Finanzchef zu bedenken, würde die Verwaltung und den Gemeinderat unnötig unter Zeitdruck setzen. Markante Verbesserungen seien mit einem überarbeiteten Budgets nicht zu erwarten, ganz im Gegensatz zum demnächst vorliegenden Bericht der externen Beratungsfirma. Die lange Debatte verlief stets fair und bewegte sich auf der sachlichen Ebene. Um nicht unnötig Zeit zu verlieren, verabschiedeten die Stimmberechtigten das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 59 Prozen eher widerwillig mit 82 gegen 46 Stimmen und mit vielen Enthaltungen.

Die Versammlung beschloss jedoch auch Erfreuliches. So erteilte sie dem Gemeinderat die Kompetenz, im Gebiet Rütschacher eine gemeindeeigene Bauparzelle im Bieterverfahren für mindestens 2,5 Millionen Franken oder 980 Franken pro Quadratmeter zu veräussern. Ein grosser Wurf gelang der Wachstumsgemeinde mit der Zustimmung zum Quartierplan Eifeld hinter dem Bahnhof, wo einst die Bally, die IKEA un weitere Firmen das Sagen hatten.

Quartierplan Eifeld beschert derGemeinde bis 100 Wohneinheiten

Nun dürften in absehbarer Zeit, wie Gemeinderat Roland Laube berichtete, auf einer Fläche von 174 Aren 85 bis 100 Wohneinheiten gebaut werden. Auf weiteren 72 Aren, die neu der Wohn- und Geschäftszone zugewiesen werden, ist künftig eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Zudem hat die Gemeinde die Option, bei Bedarf einen weiteren Kindergarten zu realisieren. Mit einigen kritischen Bemerkungen setzte sich zudem das Projekt einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der MZH mit einem Investitionskredit von brutto 572000 Franken durch. Hingegen scheiterte das von Martin Rüegg präsentierte Pilotprojekt schulergänzender Tagesstrukturen im Lindenhof mit 63 gegen 46 Stimmen. Das Vorhaben hätte die Gemeinde mit insgesamt 947000 Franken belastet, verteilt auf vier Jahre. Mehrere Anwesenden befanden, das Projekt sei zu wenig transparent und verursache relativ hohe Kosten. Wohl aus finanziellen Überlegungen kam es deshalb zu einem vergleichsweise knappen Nein.