Ja zum Budget trotz Defizit

Als die mit 42 Stimmberechtigten gut besuchte Gemeindeversammlung sich dem Ende näherte, kam unter dem Traktandum «Verschiedenes» völlig überraschend die Mitteilung vom Gemeindepräsidenten Fredi Rickenbacher, dass Zeglingen zugestimmt hat, in einer Arbeitsgruppe mit den Gemeindevertretungen von Kilchberg und Rünenberg eine Gemeindefusion zu prüfen. Für einen kurzen Moment wurde es im schmucken Gemeindesaal still. Damit hatte wohl niemand gerechnet. Dann meldeten sich Versammlungsteilnehmende zu Wort, wobei in der Diskussion der Tenor vorherrschte, dass es früher oder später sowieso zu einer Fusion kommen muss. Rickenbacher sagte, dass so eine Entscheidung über eine allfällige Fusion ihre Zeit nötig habe und es noch viele Gespräche und Abklärungen brauchen werde.

Grosser Aufwandüberschuss

Gemeinderätin Sandra Bütikofer informierte, dass das Budget 2024 der Einwohnergemeinde bei einem Aufwand von 3 819 200 Franken und einem Ertrag von 3 570 300 Franken einen hohen Aufwandüberschuss von rund einer Viertelmillion Franken aufweist. Dieser Aufwandüberschuss ist vor allem auf höhere Ausgaben bei der Verwaltung, bei der sozialen Sicherheit und beim Verkehr zurückzuführen. Allein schon bei der sozialen Sicherheit sind 152000 Franken Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr budgetiert.

Die Gemeinde war in den letzten Jahren von grösseren Ausgaben bei der Sozialhilfe verschont geblieben, wie Rickenbacher ergänzte. Gerechnet wird mit monatlichen Ausgaben von rund 9000 Franken für verschiedene Unterstützungsfälle, wobei die Kosten für die Flüchtlingsfamilie aus dem Sudan und aus Syrien vollumfänglich vom Bund zurückerstattet werden. Ebenfalls steigt der Betrag an den Werkhofverbund um etwa 55000 Franken. Der Antrag des Gemeinderats den Steuerfuss für natürliche Personen unverändert auf 64 Prozent der Staatssteuer, jene der juristischen Personen auf 55 Prozent festzulegen und den restlichen Gebühren für das Jahr 2024 zuzustimmen, wurde wie das Budget 2024 einstimmig gutgeheissen.

Anpassungen der Statuten des OBAV

Anpassungen der Statuten des Oberbaselbieter Abfallverbands (OBAV) werden erforderlich, da einerseits die Kadaversammlung bisher nicht erwähnt ist und anderseits die Finanzierung sowohl für die Kadaversammlung wie auch für die Grünabfuhr nicht aufgrund der gesammelten Kehrrichtmengen erfolgen kann, wie Gemeinderat Patrick Meyer anhand einer Synopse zu berichten wusste. Die Anpassungen wurden vom Souverän bei einer Enthaltung angenommen.

Erhöhung derAbfallgebühren

Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für Tierkörper und andere tierischen Abfälle und regeln den Betrieb. Die Kadaverstelle in Zeglingen erfüllt die hygienischen Anforderungen nicht mehr, so Rickenbacher. Die dem Oberbaselbieter Abfallverband angeschlossenen Gemeinden haben zusammen mit dem Vorstand ein neues Konzept für eine gemeinsame Kadaversammelstelle ausgearbeitet. Ab 1. Januar 2024 wird eine regionale Kadaversammelstelle beim Zeughaus in Gelterkinden eingerichtet. Aufgrund der Auslagerung der Kadaversammelstelle muss das bestehende Abfallreglement angepasst werden, was die Versammlung bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung zustimmte. Ebenfalls genehmigt wurde die Erhöhung der Gebühren für den Hauskehricht und der Kredit von 147000 Franken für die Sanierung der Abwasseranlagen. Ein Apéro rundet die Gemeindeversammlung nach gut einer Stunde ab.