Gemeinderat erleidet Schiffbruch
Sissach Steuerfusserhöhung um zwei Prozent vom Souverän abgelehnt
Die Einwohnergemeindeversammlung war bei der Budgetdebatte für das Jahr 2024 in ihren Voten klar: Wir bauen in Sissach zu luxuriös. Aus diesem Grund und in Anbetracht der steigenden Lebenskosten für das kommende Jahr (Energie, Krankenkassenprämien, Inflation, Mehrwertsteuersatz) soll die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung um zwei Prozent abgelehnt werden. Ganz unerwartet kam diese Haltung nicht, hatten doch die bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Gemeindeversammlung die Werbetrommel gegen eine Steuererhöhung massiv gerührt. Mit Erfolg. Mit 122 zu 96 Stimmen wurde der Antrag des Gemeinderats die Staatssteuer von 57 auf 59 Prozent zu erhöhen von den 257 Stimmberechtigten schliesslich verworfen.
Bau Sporthalle verteuert sich
Es war sowieso nicht der Abend des Gemeinderats. Der Bau der Dreifach-Sporthalle wird sich teuerungsbedingt von 15 auf rund 17 Millionen Franken verteuern. Zum jetzigen Stand wohl gemeint. Billiger wird dieser ganz sicher nicht. Das sah auch der Sissacher Nico Wenger so und informierte den Gemeinderat und die Versammlung, dass er im Sinne von «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», den geplanten Bau der Dreifachhalle «mit allen demokratischen Mitteln», zu verhindern versuchen werde. Und wieder fiel dabei öfters das Wort «Luxus». Sollte er mit seinem Vorhaben Erfolg haben, würde die Gemeinde etwa zwei Millionen an Planungskosten verlieren, wie Gemeindepräsident Peter Buser vorrechnete. «Mit einem Planungsstopp und einem neuen Projekt von weiniger Qualität kommt es sicher nicht günstiger», hielt er der Versammlung vor.
Eine Steuererhöhung ist unumgänglich
Es gelang dem Gemeinderat nicht während der ganzen Diskussionen den Vorwurf, dass in Sissach zu luxuriös gebaut wird, zu entkräften. Thomas Lüthi fand, dass es momentan «nicht die Zeit für Luxuslösungen sei» und sprach damit vermutlich stellvertretend für viele Versammlungsmitglieder sein Unbehagen über das Vorhaben des Gemeinderats aus.
Noch-Gemeinderatsmitglied und verantwortlich für die Finanzen, Lars Mazzucchelli, versuchte zu retten, was noch zu retten war und erinnerte die Versammlung daran, dass er im Zusammenhang mit dem Bau der Dreifach-Turnhalle an mehreren Versammlungen darauf hingewiesen hatte, dass eine Steuererhöhung unumgänglich sein werde, damit die Schulden nicht ins Uferlose steige. Er zeigte ebenfalls mit dem Finanzplan auf, dass vor allem die Investitionen im Schulbereich und die steigenden Sozialkosten die Verschuldung bis 2028 auf fast 30 Millionen anhäufen werden.
Budget 2024 mit Verlust
Das Budget für 2024, das mit einer geplanten Steuererhöhung von zwei Prozent ein Minus von rund einer halben Million Franken aufweisen würde, erhöht sich bedingt durch die Ablehnung bei Ausgaben von 34 Millionen, auf neu rund eine Million Franken. Dies trotz unpopulären Kürzungen in mehreren Bereichen, wie Beiträge an Organisationen und beim Kindergarten der Verzicht auf eine Klasse. Das Defizit ist unter anderem den steigenden Ausgaben für die Teuerung auf Löhne, KESB und dem «Alter» geschuldet.
Der Anteil von Sissach an der Beschaffung von drei neuen Fahrzeugen für die Stützpunktfeuerwehr von 320 000 Franken wurde bei vier Gegenstimmen klar angenommen, ebenso die Abrechnung über den Fonds für Ersatzabgaben für Abstellplätze und das totalrevidierte Reglement über die Feuerungskontrolle. Pendent für kommende Einwohnergemeindeversammlungen sind – nebst allenfalls dem Antrag auf Verzicht des Baus der Dreifach-Turnhalle – der Antrag die Parkfelder in der Begegnungszone und auf dem Postplatz kostenpflichtig zu machen und die Prüfung der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kunsteisbahn.
