Die Finanzen wanken

Die fetten Jahre sind vorbei. Das kommt sowohl im Budget 2024 als auch im Finanzplan mit einem Zeithorizont bis 2028 klar zum Ausdruck. Die an der Budgetgemeindeversammlung von Finanzchef Sascha Schaad präsentierten Zahlen lassen im kommenden Jahr in der Einwohnerkasse einen Fehlbetrag von rund 930000 Franken erwarten. Im Vorjahr lag der Mehraufwand noch bei 315000 Franken. Die Verschlechterung überraschte auch die RPK. Deren Präsident Thomas Vollenweider kündigte an, ohne schmerzliche Eingriffe liesse sich der Finanzhaushalt nicht stabilisieren. Während der Gesamtertrag nur um 4,8 Prozent zulegte, stieg der Aufwand um 10,7 Prozent an. Namentlich die Bereiche Allgemeine Verwaltung, Bildung und Soziale Sicherheit verzeichneten ein überdurchschnittliches Ansteigen der Nettoaufwände. Die Erträge im Konto Finanzen und Steuern sind mit den Vorjahreszahlen nahezu identisch, wobei bei der Finanzausgleich, wie Schaad bemerkte, recht vorsichtig budgetiert worden sei. Der Gemeinderat ist sich bewusst, wie Gemeindepräsident Henri Rigo feststellte, dass Sparmassnahmen unumgänglich sind. «Der Gemeinderat wird sich im Frühjahr an einer Klausur eingehend mit der finanziellen Lage auseinandersetzen und Lösungsansätze erarbeiten», sagte Rigo.

Immerhin seien keine Altlasten vorhanden, meinte der RPK-Präsident. Wie die Rechnung 2023 aussieht, sei noch offen. Und zum Finanzplan, der Rechnungsdefizite, ein Ansteigen der Schulden und den Abbau des Eigenkapitals prognostiziert, hielt er fest, dass alle Zahlen, die über 2024 hinausgehen, auf Annahmen und Schätzungen beruhten, die mit grossen Unsicherheiten behaftet seien. Offen blieb die Frage, inwiefern der Fehlbetrag strukturbedingt ist. Aufgrund der beschränkten Handlungsfreiheit des Gemeinderats beim Budgetieren und der Prognosen im Finanzplan muss angenommen werden, dass das Hauptproblem hochgradig in den Strukturen liegt. Die Stimmberechtigten hiessen das Budget, das auf einem unveränderten Steuerfuss von 59 Prozent basiert, schliesslich mit grossem Mehr gut.

Lichtblick Abwasserkasse

Im Gegensatz zur Einwohnerkasse, die sich über Steuern finanziert, verfügen die über Gebühren finanzierten Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser über ein dickes Kapitalpolster. Da die Anlagen in gutem Zustand sind, sind in den nächsten Jahren, wie Gemeinderat Heini Weber vorrechnete, keine grösseren Investitionen absehbar. Um das hohe Kapital in der Abwasserkasse auf ein ordentliches Niveau abbauen zu können, entschied sich die Versammlung auf Antrag des Gemeinderats, bis 2028 beim Abwasser auf das Erheben der Mengengebühr zu verzichten. Ein Kapitaltransfer zwischen den einzelnen Rechnungskreisen ist nicht gestattet.

Die Anwesenden segneten ferner das durch Gemeinderat Heini Weber erläuterte Erschliessungsprojekt «Unterer Hofmattweg West, 2. Teilstück» ab und machten für die Strasse, die Werkleitungen und den Landerwerb etwas mehr als eine Million Franken locker. Etwa 550000 Franken, rechnete Weber vor, flössen als Erschliessungs- und Anschlussbeiträge an die Gemeinde zurück. Unbestritten waren auch die Revision des Schutzzonenreglements der Stelliquellen sowie einige Änderungen der Statuten des Oberbaselbieter Abfallverbands. Hier geht es, wie Gemeinderat Andreas Luginbühl aufzeigte, hauptsächlich um die Kadaver- und die Grüngutentsorgung.

Schliesslich erklärte Bürgerrat und Waldchef Martin Schaub, die Weihnachtstanne beim Dorfbrunnen stamme heuer aus dem Garten des früheren Gemeindepräsidenten Fritz Lüscher. «Martin», habe ihm der inzwischen Verstorbene vor langer Zeit eröffnet, «wenn er zu gross wird und im Garten keinen Platz mehr hat, dann soll der Baum als Weihnachtstanne die Herzen des Volkes erhellen.» Das machen die elektrischen Kerzen der Tanne auch bis zum 6. Januar 2024.