Investitionstätigkeit bereitet Sorgen

Die Einwohnergemeindeversammlung am vorletzten Mittwochabend war pandemiebedingt in die Dreifachsporthalle «Tannenbrunn» verschoben worden. Ein ausgeprägtes Schutzkonzept mit Temperaturmessung am Eingang sorgte dafür, dass die gesundheitliche Sicherheit der Stimmberechtigten gewährleistet war. Aus dem gleichen epidemischen Grund wurde die Versammlung auf die notwendigen Geschäfte reduziert, um eine möglichst schnelle Abwicklung der Geschäfte zu realisieren. «Dies um handlungsfähig zu bleiben», wie Gemeindepräsident Peter Buser eingangs der Versammlung vor nur etwa 40 Besuchenden erläuterte, denn ohne bewilligtes Budget können unter anderem keine Investitionen getätigt werden.

Und eben diese Investitionen sorgten bei der Rechnungsprüfungskommission (RPK) für ein sorgenvolles Stirnrunzeln. Dies nicht zum ersten Mal. Seit einigen Jahren ist die RPK nicht glücklich mit der Investitionstätigkeit des Gemeinderats und hebt immer wieder gebetsmühlenartig den warnenden Finger. «Es wird zu teuer gebaut, was eine massive Verschuldung zur Folge hätte», wie Präsident Hubertus Ludwig wiederholte. Mit fast martialischer Rhetorik appellierte er auch dieses Mal an die Versammlung, die Entwicklung kritisch zu verfolgen: «Die Schulden sind nicht mehr tragbar, wenn man weiter so investiert», und fügte an, «dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt.» Allein der Neubau der Dreifachsporthalle bei der Primarschule «Dorf» schlägt mit 15,4 Millionen zu Buche. Dies bei einem Liquiditätspolster von einer Million Franken, das «gerade mal reicht, um für einen Monat die Löhne des Gemeindepersonals zu decken», so Hubertus Ludwig. Wieso die Versammlung nur stoisch zuhörte, lässt viel Spielraum für Interpretationen.

Budget 2021 einstimmig angenommen

Finanzchef Lars Mazzuchelli, der während der ganzen Versammlung nicht auf die Kritik seitens der RPK reagierte, präsentierte einen Voranschlag für 2021 mit Ausgaben von 29 Millionen, wobei mit einem Ertragsüberschuss von 578000 Franken (Voranschlag 1,4 Millionen Franken) gerechnet wird. Prägend sind hier die Investitionstätigkeit mit den Posten Bildung und Verkehr als kostenintensiv und die unsichere Entwicklung der Coronapandemie. Die von der RPK kritisierte Finanzplanung 2021 bis 2025 mit einer Verschuldung von insgesamt 39 Millionen Franken verzeichnet bei den Steuereinnahmen Abweichungen, welche auf die Pandemie zurückzuführen sind. Auf der Ausgabenseite gibt es kaum Veränderungen, dafür steigen die Einnahmen leicht, aber stetig an. Prognostiziert werden Überschüsse zwischen 600000 Franken und zwei Millionen Franken. Entlastend ist die veränderte Situation beim Finanzausgleich. Hier werden als Gebergemeinde, aufgrund des gestiegen Ausgleichsniveaus, mit Minderausgaben von etwa 600000 Franken gerechnet. Dazu wird mit der Halbierung des Skontos mit Einnahmen von rund 100000 Franken gerechnet. Die Schuldenlast sollte bei 20 Millionen eingefroren werden. Dafür wird ab 2023 mit einer Steuererhöhung von zwei Prozent auf 59 Prozent geplant.

Diese angekündigte Steuererhöhung löste bei der RPK wieder Kritik aus. «Um wieder als attraktiver Standort zu gelten, geht der Kanton in der Steuerrevision mit den Steuern runter und wir als Gemeinde Sissach gehen rauf», replizierte Hubertus Ludwig mit Unverständnis auf die längerfristige Planung, mit der wahrscheinlichen Konsequenz, dass die Bevölkerung aus Sissach wegziehe, beziehungsweise es keine Zuzüger mehr gäbe. Sowieso sei die Einwohnerzahl in den letzten vier Jahren nicht mehr gewachsen, wie er ergänzte (per Ende Dezember 2016: 6765 – per Ende September 2020: 6691).

Trotzdem empfahl die RPK dem Souverän, das Budget 2021 mit unveränderten Gebühren und Steuersätzen anzunehmen. Mit drei Enthaltungen folgte der Souverän dieser Empfehlung. Diskussionsstoff wird dafür sicher die Abstimmung über den Antrag zur Finanzierung der neuen Dreifachturnhalle an der nächsten «Gmeini» vom 15. April 2021, wieder im «Tannenbrunn», geben.