Fünf Gemeinden wollen zusammenspannen
Oberbaselbiet Ausdehnung des Verwaltungsverbunds bedingt neuen Vertrag
Die geplante Erweiterung des seit 24 Jahren bestehenden Verbunds der gemeinsamen Verwaltung der Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen (Rü-Ki-Ze) um die Gemeinden Wenslingen und Oltingen ist auf Kurs. Als erste der fünf Kommunen hiess die Einwohnergemeindeversammlung von Wenslingen den neuen Vertrag am 3. September mit 45 gegen 8 Stimmen klar gut. Zwei, beziehungsweise drei Tage später, zogen Rünenberg und Kilchberg nach. In Kilchberg fiel der Beschluss sogar einstimmig aus. In Oltingen sprach sich am Montag dieser Woche die grosse Mehrheit der Stimmberechtigte für die neue Lösung aus. Nur vier Personen waren dagegen. Zuvor erläuterte Gemeindepräsident Stefan Eschbach das Geschäft eingehend und rollte auch die Hintergründe auf, warum der Verbund erweitert werden soll. Ausgelöst wurde die ganze Geschichte durch die sich abzeichnenden Pensionierungen auf der Verwaltung gleich mehrerer Gemeinden. Angelehnt an den seit 24 Jahren bestehenden und bewährten Verwaltungsverbund Rü-Ki-Ze, bildeten die fünf oben erwähnten Kommunen sowie Anwil und Rothenfluh eine Arbeitsgruppe (AG) und machten sich Gedanken darüber, wie die künftigen Verwaltungsstrukturen aussehen könnten.
Während sich Anwil und Rothenfluh für eigene Lösungen entschieden, fassten die anderen Gemeinden ein Erweitern des Rü-Ki-Ze-Verbunds ins Auge. In der Folge erarbeitete die AG unter Einbezug der Bevölkerung einen neuen Verbundvertrag. Zudem fanden in allen Gemeinden Infoanlässe zum Thema statt. Die gemeinsame Verwaltung, die Bezeichnung sagt es, ist ausschliesslich auf die Verwaltungsebene fokussiert mit dem Ziel, Synergien zu nutzen und administrative Abläufe zu vereinfachen.
Gemeindeautonomie nicht tangiert
Alle Gemeinden bleiben in ihrem Handeln autonom. Sie entscheiden wie bisher über Projekte, das Budget, den Steuerfuss, die Gebührenansätze und über weitere gemeindespezifische Bereiche. Die grössten Einsparungen zeichnen sich vor allem in den Bereichen Informatik und Telekommunikation ab. Die wesentlichsten Bestandteile des Leistungsumfangs sind in einem Anhang des Vertrags geregelt. Sie umfassen das Koordinieren der Arbeiten innerhalb des Verbunds, das Finanzwesen, die Lohnadministration, die Einwohnerdienste, das Kataster- und Bauwesen sowie den Schalterdienst, um ein paar wenige Aufgaben zu nennen. Sitz des erweiterten Verbunds ist nach wie vor Zeglingen. Das Dorf ist geografisch zentral gelegen. Die Verwaltung verfügt über eine zeitgemässe Infrastruktur. In Oltingen dürften die Nettokosten der Verwaltung pro Person und Jahr von derzeit etwa 310 Franken mit dem neuen Modell in der Startphase etwa 20 Franken höher ausfallen als dies heute der Fall ist. Mittelfristig wird ein Wert Betrag von weniger als 300 Franken pro Einwohner angestrebt. In der Diskussion in Oltingen mochte den Vertrag niemand ernsthaft infrage stellen. Einzig eine leise Skepsis herauszuhören, weil man Neuland betritt und die Gemeindeverwaltung ab Beginn des nächsten Jahres nicht mehr im eigenen Dorf angesiedelt ist. Ausserhalb des Vertrags wurde rege darüber debattiert, ob die Sprechstunde der Verwaltung in Oltingen beibehalten werden soll. In einer Konsultativumfrage votierte eine deutliche Mehrheit für das Streichen dieser Sprechstunde.
Als letzte Gemeinde hatten die Stimmberechtigten von Zeglingen vorgestern Dienstagabend das Sagen. Der Entscheid fiel erst nach Redaktionsschluss. Da alle fünf Partnergemeinden über eine identische Vorlage zu befinden hatten, konnte der Vertrag inhaltlich nicht verändert werden. Er konnte nur angenommen oder abgelehnt werden. Ein Nein in einer Gemeinde hätte zur Folge gehabt, dass alles beim Alten bleibt und ein neuer Vertrag auszuhandeln wäre. Zweifellos haben die guten Erfahrungen, die Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen während fast eines Vierteljahrhunderts sammeln konnten, zu den klaren Entscheiden in den «neuen» Partnergemeinden Wenslingen und Oltingen beigetragen.