Bericht empfiehlt, Fusion zu prüfen

Kilchberg verfügt seit Mitte Jahr wieder über einen funktionierenden, dreiköpfigen Gemeinderat. Eineinhalb Jahre lang hatte der Kanton der Gemeinde, die ihr Gremium nicht besetzen konnte, eine Statthalterin zur Seite gestellt, die ehemalige Gelterkinder Gemeindepräsidentin Christine Mangold. Gemeinsam gelang es, wie vorgegeben, eine «tragfähige Lösung für die Zukunft» zu finden. Aber es wurde auch klar, dass sich die Gemeinde zumindest überlegen muss, ob sie mit einer allfälligen Fusion mit den Nachbargemeinden nicht besser fahren würde als im Alleingang.

So fasste der Gemeinderat den Auftrag, Fusionsgespräche aufzunehmen, und vor gut einem Jahr bildete sich die Arbeitsgruppe «Synergiegewinnung», in der nebst Christine Mangold die drei Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen vertreten sind. Die Gemeinden arbeiten nämlich seit Jahren eng zusammen: Sie bilden einen gemeinsamen Verwaltungsverbund, organisieren sich in 27 Verbandslösungen miteinander (was 81 Verträge bedeutet) und sind in 18 Organisationen zu dritt vertreten. Die Abkürzung «RüKiZe» für die gegenseitig profitable Zusammenarbeit hat sich mittlerweile in den verschiedensten Bereichen eingebürgert.

Viele Chancen, aber die Bevölkerung muss mitdiskutieren

Im April beauftragten die Gemeinden die Firma Hüsser Gmür + Partner, einen Grundlagenbericht zu erstellen, um die Unterschiede zwischen ihnen aufzuzeigen und die aktuelle Situation zu bewerten. Vergangenen Samstag wurde der fertige Bericht in der Mehrzweckhalle von Zeglingen der Bevölkerung vorgestellt. Das Fazit: Die «RüKiZe»-Gemeinden haben zwar ihre organisatorischen und finanzbezogenen Aufgaben gemacht – trotzdem wäre das Führen einer einzigen Gemeinde einfacher und kostengünstiger. Alle drei sind als finanzschwach einzustufen; die geringe Steuerkraft stellt ein Risiko dar und der Druck der Finanzausgleich-Gebergemeinden nimmt zu. Eine gemeinsame Raumplanung wäre eine Chance, um Bau- und Gewerbezonen effektiver zu gestalten. Ausserdem könnte sich eine grössere Gemeinde mehr Gehör im Kanton verschaffen. Der Autor des Berichts, Peter Weber von Hüsser Gmür + Partner, sprach deshalb die klare Empfehlung aus, einen Zusammenschluss zu prüfen. Das heisse nicht, dass bereits eine Fusion aufgegleist werden müsse, aber dass die Auswirkungen vertieft untersucht werden müssten.

Wichtig sei, die Bevölkerung dabei einzubeziehen, betonte Peter Weber: «Es braucht einen partizipativen Prozess, in dem diskutiert werden kann: stimmt das, wollen wir das so?» Die Eigenart jeder Gemeinde müsse bewahrt werden, auch wenn sich später eine zusätzliche Identifikation mit der fusionierten Gemeinde einstelle, die vielleicht «Wisenberg» heissen könnte (wie die gemeinsame Kreisschule).

In der Publikumsdiskussion waren das denn auch die drängendsten Fragen: Braucht die fusionierte Gemeinde einen neuen Namen? Braucht sie ein neues Wappen? «Das sind genau die Punkte, die man mit der Bevölkerung in Arbeitsgruppen lösen will», kommentierte Christine Mangold. Entscheidende emotionale Fragen wie: «Zu was gehöre ich? Bin ich dann noch ein Zegliger?» müssten angegangen werden. Christine Mangold verwies in diesem Zusammenhang auf die gescheiterte Fusion zwischen Hersberg und Arisdorf. Kurz vor der Abstimmung seien viele Unwahrheiten verbreitet worden, sodass wegen ein paar wenigen Stimmen die ganze vorangegangene Arbeit zunichte gemacht worden sei. Deshalb müssten in «RüKiZe» diese Diskussionen jetzt schon geführt werden und die Meinungen abgeholt werden – nicht erst, wenn Flugblätter in die Briefkästen verteilt würden. «Die Skeptiker müssen jetzt kommen, nur dann kann man ihre Bedenken ausräumen oder sagen, ja, da haben wir an etwas nicht gedacht», betonte Christine Mangold. Ausserdem gebe es mehr als genug Themen, die in Arbeitsgruppen behandelt werden müssten, von Reglementen, Gemeindeordnung, Sitz des Gemeinderats über Steuern, Gemeindeliegenschaften, Bürgergemeinden bis zur Wasserversorgung.

Insgesamt war die Stimmung in der Mehrzweckhalle sehr positiv, insbesondere die Gemeindepräsidenten Fredi Rickenbacher, Marcel Aeschbacher und Thomas Zumbrunn sprachen sich für eine Prüfung aus.

Kein Gemeinderegionengesetz 2.0, aber finanzielle Unterstützung?

Eine andere Frage aus dem Publikum lautete, ob die Fusion – wie von Peter Weber kurz angesprochen – nicht sogar grösser gedacht werden sollte und auch Oltingen und Wenslingen umfassen müsste. Christine Mangold entgegnete, dass das Thema natürlich diskutiert worden sei, aber dass man halt «irgendwo mal anfange» müsste. Das heisse nicht, dass weitere Gemeinden später nicht dazukommen könnten.

Der Gemeindepräsident von Oltingen, Stefan Eschbach, war am Infoanlass anwesend und äusserte, dass er das Thema in den Gemeinderat einbringen werde. Im Moment stehe die Zusammenarbeit mit Wenslingen im Vordergrund, aber er freue sich darüber, dass beide Gemeinden ab 2025 beim Verwaltungsverbund «RüKiZe» mitmachen dürften.

Anwesend war zudem Miriam Bucher, Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion und Leiterin der Stabstelle Gemeinden. Der Kanton sage den Gemeinden nicht, dass sie fusionieren sollten – das müsse von ihnen kommen, stellte sie klar. Aber starke Gemeinden seien in seinem Interesse, deshalb lege der Regierungsrat im Rahmen einer Postulatsantwort eine Gesetzesanpassung vor, die eine finanzielle Unterstützung von Fusionen ermögliche würde. Es werde sicher kein «Gemeinderegionengesetz 2.0» geben, sondern es gehe wirklich um die Finanzierung. Allenfalls könne auch angeschaut werden, «mit einem Pilot zu fahren», tönte Miriam Bucher an.