Präsident ist froh über Hilfe
Vakanz im Gemeinderat Kilchberg: Kanton setzt Christine Mangold als Statthalterin ein
Letztmals im Jahr 2008 hat der Regierungsrat einen Gemeinde-Statthalter in eine Baselbieter Gemeinde geschickt. Von «Zwangsverwaltung» war damals die Rede, als «Gemeindevogt» wurde der kantonale Mandant betitelt. Nun ist wieder der Fall eingetreten, dass eine Gemeinde ihre Exekutive nicht besetzen kann. Seit einem Jahr besteht eine Vakanz im Gemeinderat von Kilchberg, woran auch die Nachwahlen vom 27. November nichts geändert haben. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, eine Gemeinde-Statthalterin einzusetzen. Er entschied sich für Christine Mangold, die langjährige, ehemalige Gemeindepräsidentin von Gelterkinden.
Das Wort «Zwangsverwaltung» verwendet der Kanton allerdings nicht mehr, anders als 2008. Nicht nur, weil sich die Zeiten geändert haben, sondern auch, weil der zurückliegende Fall – es handelte sich um Hersberg – ganz anders gelagert war. Damals war die Gemeinde zerstritten und der Gemeinderat in globo zurückgetreten. In Kilchberg ist die Situation weniger hitzig – das Problem ist vielmehr die hohe Arbeitsbelastung des Gremiums, vor allem des Präsidenten Marcel Aeschbacher. «Die Tagesbelastung war sehr hoch in diesem Jahr», gab er an einer Medienkonferenz letzte Woche in Liestal zu. Der Gemeinderat habe es gerade so geschafft, das Tagesgeschäft zu erledigen. «Man schafft es aber nicht mehr, so ganz dossierfest zu sein, was mich persönlich ärgert», sagte Aeschbacher. «Ich bin gottenfroh, dass ich jemanden vom Kanton zur Seit gestellt bekomme.»
Es handle sich nicht um eine Zwangsverwaltung, betonte auch Regierungsrat Anton Lauber: «Es ist kein Zwang, sondern es geht darum, dass der Gemeinderat in Kilchberg so zusammengesetzt werden kann, wie er funktionieren können sollte, nämlich mit drei Mitgliedern.» Der Gemeinderat werde nicht «entmachtet».
Christine Mangold wird in erster Linie die Aufgaben des vakanten Ressorts übernehmen. Daneben soll sie eine nachhaltige Lösung finden, damit Kilchberg dereinst wieder von drei gewählten Gemeinderäten verwaltet wird. Ein Hin und Her mit ständigen Wahlen soll vermieden werden.
Christine Mangold wird vierteljährlich Bericht erstatten. Anton Lauber geht davon aus, dass frühestens ab Juli 2023 Ersatzwahlen möglich sein werden. Christine Mangold wird vom Kanton stundenweise entschädigt, wobei die Kosten der Gemeinde belastet werden. Sie kann den Antrag stellen, die vorerst bis Ende 2023 befristete Massnahme zu verlängern, aufzuheben oder zu verändern. «Ich freue mich sehr, mit Marcel Aeschbacher zusammen in Kilchberg zu wirken und bin gespannt, was auf mich zukommt», kommentierte sie. Anton Lauber ist überzeugt, dass sie mit ihrer Erfahrung und Verankerung die richtige Person ist. Bei einem Besuch in Kilchberg habe er viel Verständnis für die Massnahme gespürt. «Das Dorfleben funktioniert, die Leute kommen miteinander aus und haben einen unkomplizierten Umgang mit den Behörden», stellte er zuversichtlich fest.
Auch das Thema Fusion wurde an der Medienkonferenz angeschnitten, allerdings müssten dazu verschiedene Faktoren erfüllt sein, meinte Marcel Aeschbacher: «So einfach ist das nicht.»
Absehbar ist, dass Kilchberg nicht die einzige Gemeinde bleiben wird, die mit Vakanzen zu kämpfen hat. Besonders gefährdet sind laut Miriam Bucher, Leiterin Stabstelle Gemeinden, kleinere Gemeinden mit dreiköpfigem Gremium.
