Grenzüberschreitender Grundwasserschutz

Der Schutz des Grundwassers in der Talsohle der Ergolz in den Gebieten Pfarrmatt, Sägematt und Brühl zwischen dem Siedlungsgebiet von Ormalingen und der Säge Rothenfluh hat die entscheidende Hürde genommen. Nach dem Entscheid in Ormalingen im März hat nun die Gemeindeversammlung in Rothenfluh nachgezogen und die entsprechende Mutation des Zonenplans Landschaft mit überwältigendem Mehr gegen drei Stimmen gutgeheissen. Zuvor erläuterte Heini Weber, Gemeinderat und Wasserchef in Ormalingen, das grenzüberschreitende Geschäft. Denn einige Parzellen in den Schutzzonen 2 und 3 liegen im Gemeindebann von Rothenfluh. Zuvor endete der Perimeter recht willkürlich an der Gemeindegrenze. Beim Beraten der Vorlage lieferten namentlich die im Reglement definierten Nutzungsvorschriften einigen Gesprächsstoff, da das Ausbringen gewisser Stoffe eingeschränkt ist. Ausserdem fanden einige Anwesende, der Schutzperimeter sei überdimensioniert. Weber verwies darauf, dass die Schutzgebiete aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der Erkenntnisse aus den umfangreichen hydrogeologischen Untersuchungen festgelegt worden seien. Gemeindepräsident Patrick Vögtlin erinnerte daran, dass das Trinkwasser das am strengsten kontrollierte Lebensmittel des Landes ist. Nach Ablauf der Referendumsfrist werden die Mutationsakten, bestehend aus Reglement und Plan, in beiden Gemeinden gleichzeitig während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Schliesslich bedarf die ganze Geschichte noch des regierungsrätlichen Segens.

Überraschendes Ende der Antennengeschichte

Vom Tisch, wenigstens für die Gemeinde, ist das Gerangel um den Standort der von Sunrise geplanten Mobilfunkantenne. Nachdem sich von privater Seite massiver Widerstand gegen das Baubegehren einer derartigen Anlage auf einem Grundstück in der Gewerbezone an der Wittnauerstrasse formiert hatte, ging Sunrise nochmals über die Bücher und prüfte die vorgeschlagenen Standorte. Diese erwiesen sich jedoch aus technischen und eigentumsrechtlichen Gründen alle als ungeeignet, um den im Dorf schlechten Handyempfang im Sunrisenetz deutlich zu verbessern. In der Folge gedachte Marc Tobler, mit einem im Sinne von Paragraf 68 des Gemeindegesetzes schriftlich eingereichten Antrag, die Gemeindeversammlung zum Festlegen eines weiteren Standortes der Antenne zu bewegen, sofern die Gemeindeversammlung den Antrag als erheblich erklären würde. Doch dieses Ansinnen erwies sich als Rohrkrepierer. Denn besagter Paragraf schreibt nämlich vor, dass der Zweck derartiger Anträge in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen muss. Das ist beim Antrag Tobler nicht der Fall. Deshalb stufte der Gemeinderat das bereits traktandierte Geschäft zurück und bezeichnete es als «zur Kenntnisnahme», ohne Abstimmung. Der Präsident räumte ein, der Gemeinderat sei sich der Tatsache, wonach die Befugnisse der Versammlung zu beachten sind, erst bewusst geworden, als die Einladungen zur Gemeindeversammlung schon verschickt waren. Dennoch uferte die Debatte in eine nutzlose Diskussion aus. Der Präsident verwies zum x-ten Mal darauf, dass das von Sunrise im vergangenen Jahr eingereichte Baubegehren für eine Mobilfunkanlage in der Gewerbezone an der Wittnauerstrasse zonenkonform sei. Wer über Sunrise telefoniert, muss sich wohl noch etwas gedulden, bis der neue Sendemast die Empfangslücken im Dorf stopfen wird. Denn die entsprechende Baubewilligung liegt noch nicht vor. Roland Rieder, Inhaber des Gewerbebetriebes mit dem Standort der künftigen Anlage, regte an, einen Informationsanlass mit Fachleuten durchzuführen, die neutral und frei von Polemik erklären können, was eine moderne Mobilfunkanlage mit 5G-Technologie alles kann.

Unbestritten war auch das von Gemeinderätin Doris Horisberger erläuterte totalrevidierte Mietzinsbeitragsreglement. Neu nimmt Mauro Zurflüh ab sofort Einsitz in der Wahlprüfungskommission.

Im Vorfeld der Gemeindeversammlung führte der Gemeinderat einen Infoanlass durch mit dem Zweck, Stimmberechtigte zu animieren, sich um einen Sitz in einer Behörde oder in einer Kommission zu bewerben. Mehrere Mandatstragende berichteten dabei über ihre Erfahrungen und gaben einen Einblick in ihre Arbeit. Sie beantworteten auch bereitwillig die aufgeworfenen Fragen. Derzeit ist in Rothenfluh ein Sitz im Gemeinderat offen. In der RPK sind alle drei Sitze neu zu besetzen. Der Anlass mit etwa 25 Teilnehmenden fiel auf fruchtbaren Boden. Gemeindepräsident Patrick Vögtli sprach von einem erfreulichen Event. Desgleichen Kurt Schaub, einer seiner Vorgänger, der es mit den Worten auf den Punkt brachte: «Meldet euch, es ist spannend.»