Peter Riebli vor schwierigen Aufgaben
Parteitag Der neu gewählte SVP-Präsident aus Buckten muss die zerrüttete Partei wieder einen
Mit der Wahl von Landrat Peter Riebli zum Präsidenten der SVP Baselland endet ein einzigartiges und wochenlanges Polit-Drama mit immer wieder überraschenden Szenenwechseln und Wendungen.
Am Anfang eines schon lange schwelenden Streits stand die latente Kritik am bisherigen Kantonalpräsidenten Dominik Straumann, der aus der Sicht des rechten Parteiflügels führungsschwach und zu moderat sei. Nachdem er genervt das Handtuch geworfen hat, um seinen Vize, den Arboldswiler Gemeindepräsidenten Johannes Sutter (51) nachrücken zu lassen, portierte die Gegenseite mit Caroline Mall aus Reinach eine Hardlinerin, die die Partei wieder zu alter Stärke führen sollte.
Kurz danach ein Knall in der SVP-Fraktion des Landrats. Eine Mehrheit dieses Gremiums hat die Fraktionsleitung mit Präsident Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall per Abstimmung mit sofortiger Wirkung abgesetzt. An ihre Stelle wurden Reto Tschudin, Dominique Erhart und Markus Graf gesetzt, die im Gegensatz zu ihren Vorgängern dem moderaten und gemässigten Flügel der Partei angehören.
Diese Rochade machte sodann den Weg für den abgesetzten Peter Riebli frei, neu seine Ambition aufs Parteipräsidium zu richten. Im Lager der Rechtsbürgerlichen war man sich einig: Mit Peter Riebli steigt ein Kandidat ins Rennen gegen Johannes Sutter, der im Vergleich zu Caroline Mall die besseren Wahlchancen hat. Hinter vorgehaltener Hand wird sogar gemunkelt, der polit-schlaue Riebli habe seine Absetzung als Fraktionspräsident taktisch «angezettelt», um fürs Parteipräsidium frei zu sein.
Wahlkampf mit dem Zweihänder
Nach diesem unrühmlichen Partei-internen Geplänkel kam es am vergangenen Donnerstag in der Mehrzweckhalle Löhrenacker in Aesch anlässlich der GV zum grossen Showdown. Da standen sich im Kampf ums Parteipräsidium also zwei Oberbaselbieter Kontrahenten gegenüber, die in der politischen Sache zwar deckungsgleich, im Auftritt und im Stil aber unterschiedliche Charaktere sind.
Der eigentlichen Wahl gingen die Antrittsreden der Kandidaten sowie die Wahlempfehlungen von Rednern aus der Parteibasis voraus. Dabei setzte Peter Riebli bereits erste Duftnoten mit ziemlich reisserischen Aussagen wie «die SVP muss der Stachel im Fleisch des Establishments sein.» Mitunter matchentscheidend auch die Kurzreden der Parteigrössen Thomas Weber, Thomas de Courten und Caspar Baader, die sich in ihren Plädoyers klar für Peter Riebli äusserten. Dass einige Votanten aus dem Lager des rechtsbürgerlichen Flügels «auf den Mann» spielten und Johannes Sutter persönlich angriffen, war unschön, waren aber gesamthaft wohl kaum das Zünglein an der Waage. Mit 180 gegen 130 Stimmen obsiegte schlussendlich Peter Riebli klar. Ein Verdikt, das Johannes Sutter in seiner typischen Art fair akzeptierte.
Dem 68-jährigen ehemaligen Gemeindepräsidenten von Buckten stehen nun schwere Aufgaben bevor. Denn es geht darum, die zerstrittene Partei wieder zu befrieden, die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien zu bewahren und im Fernziel die SVP wieder in die Regierung zu führen. Dass ihn sein bisheriger politischer Leistungsausweis dazu befähigt, steht ausser Zweifel.
